Seit einem Jahr beschäftigt sich das BMKOES mit dem im Regierungsprogramm vorgesehenem Ziel „Fair Pay“ in der Kulturarbeit. Außer der Beauftragung einer Studie zur Erhebung des Budgetbedarfs ist noch nichts geschehen. Dass es anders geht, hat das Land Salzburg bewiesen. Wir fordern: Fair Pay Now!
Seit einem Jahr beschäftigt sich das BMKOES mit dem im Regierungsprogramm vorgesehenem Ziel „Fair Pay“ in der Kulturarbeit. Die Umsetzung einer gemeinsam mit den Interessenvertetungen zu entwickelnden Fair Pay Strategie ist eine große Herausforderung, die sowohl budgetäre Maßnahmen als auch strukturelle Veränderungen in der Kulturförderung voraussetzt. Bevor jedoch Arbeitsgruppen zu einzelnen Themenbereichen oder Umsetzungsschritten eingerichtet wurden, erweiterte das BMKOES einseitig seinen Arbeitsauftrag in diesem Prozess auf „Fairness“. Der Begrirff umfasst sehr vieles und wenig Konkretes und hat den Vorteil, dass die im Slogan „Fair Pay“ mitschwingende finanzielle Verbesserung in den Hintergrund rückt.
Die Erfolge dieser einjährigen Fairness-Anstrengungen waren sehr überschaubar:
- Eine in Auftrag gegebene Studie zur Erhebung des Fair-Pay Gaps, deren Ergebnisse im Dezember (also 1,5 Jahre nach dem Start des Prozesses) vorliegen werden.
- Die Klärung kartellrechtlicher Implikationen im Zusammenhang mit Honorarempfehlungen.
- Fragen im Zusammenhang mit Vertragsklauseln bei Ausfallhaftungen.
Dass es anders geht, wenn der politische Wille vorhanden ist, hat diese Woche das Land Salzburg vorgezeigt. Fünf Monate lang haben die Landesbeamt*innen gemeinsam mit Expert*innen aus den Interessenvertretungen und Kulturschaffenden an einer Umsetzungsstrategie gearbeitet und einen 3-Jahresplan entworfen. Die Politik hat die nötigen Budgetmittel reserviert und noch 2021 wird die erste Stufe realisiert.
Wie sehr das BMKOES in Verzug geraten ist – oder vielleicht gar nach einem Ausstieg gesucht hat – wurde deutlich, als das Programm des Fairness-Symposiums sieben Tage vor der Veranstaltung endlich veröffentlicht wurde. Obwohl das Symposium vorgab, den Prozess abzubilden, schien Fair Pay im Programmpunkt „Österreichische Perspektiven“ nicht auf und wichtige Kunstbereiche fanden sich im Programm nicht wieder.
Da sich eine mögliche Verdrängung von Fair Pay aus dem Fairness-Prozess bereits in den letzten Monaten abzeichnete, beschloss die IG Kultur gegenzusteuern. So startete im Sommer die Arbeit am Fair Pay Manifest. Nach neun Vorbereitungstreffen mit Mitgliedern, gemeinsam mit unseren Landesorganisationen, wurde kollektiv die Textierung vorgenommen und rechtzeitig zum Fairness-Symposium lag das Fair Pay Manifest der IG Kultur vor.
Zeitgleich erschien auch der Fair Pay Reader des Kulturrat Österreich; ein Handbuch mit einem Praxisteil und Tools zur Berechnung fairer Bezahlung.
Um dem BMKOES noch einmal vor Augen zu halten, wie unzufrieden die Kulturschaffenden mit der Ausrichtung des Symposiums und wie hoch die Erwartungen an den Arbeitsprozess sind, erging von einigen Interessenvertretungen das Angebot einen Vortrag zum Manifest und der Komplexität der Problemlage beim Symposium zu halten und alle Kunstsparten in das Abschlusspanel einzubinden. Das Staatsekretariat jedoch informierte die Unterzeichner*innen darüber, dass bei dem Thema Fairness andere Aspekte im Vordergrund stünden und auf einen Input zu Fair Pay verzichtet wird.
In der Folge brachten mehrere Interessenvertetungen in einer Presseaussendung vor dem Symposium deutlich zum Ausdruck, dass sie diese Ansicht nicht teilen können. Gemeinsam mit der Absage der Teilnahme der IG Autorinnen Autoren an dem Symposium wurde das Problem in die breite Öffentlichkeit gespielt. Der Möglichkeit beraubt das Manifest vom Podium aus vorzustellen, nutzte die IG Kultur Österreich die Gelegenheit es durch den Podiumsteilnehmer Thomas Randisek vom Dachverband Salzburger Kulturstätten anzukündigen, im Publikum zu verteilen und eine Präsentation im im Stiegenhaus des Konzerthauses, in dem das Symposium stattfand, zu präsentieren.
Das BMKOES allerdings lenkte zuletzt doch in seinem Aussenauftritt ein. So betonte Staatsekretärin Mayer bereits bei der Eröffnung die zentrale Stellung von Fair Pay in diesem Symposium, erließ entsprechende Pressemeldungen und zählte Umsetzungschritte auf, die mit den Interessenvertretungen nie zuvor im Detail bearbeitet wurden. So ist die Ankündigung, dass „Fair Pay als „berücksichtigungswürdiges Kriterium in der Antragstellung“ bereits implementiert wurde, ein kontraproduktiver Schnellschuss. Noch sind die Budgets nicht entsprechend verteilt und noch kann niemand diese Kriterium in der Praxis anwenden. Kontrollierbar ist allerdings ohnehin weder die Implementierung noch eine durchgängige Anwendung.
In den Schlussstatements der leitenden Beamtin und der Frau Staatssekretärin wurde noch einmal auf die im Jänner zu gründende Fokusgruppe Fair Pay verwiesen. Dieses Versprechen kann Künstler*innen und Kulturarbeiter*innen vielleicht doch noch hoffnungsvoll stimmen, zumal das Land Salzburg vorgezeigt hat, dass in kurzer Zeit Reformen möglich sind.
ZUM MANIFEST
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